Wednesday, September 12, 2012

NSU-Aktenskandal: MAD-Affäre bringt de Maizière in Erklärungsnot


   
NSU-Aktenskandal  

MAD-Affäre bringt de Maizière in Erklärungsnot

Thomas de Maizière: Der Minister war schon früh informiertZur Großansicht
dapd
Thomas de Maizière: 
Der Minister war schon früh informiert

Nach dem Aktenskandal im NSU-Ausschuss muss der Militärgeheimdienst MAD um seine Existenz fürchten. Um den Schaden zu begrenzen, gibt das Verteidigungsministerium nun erstmals Fehler zu. Doch Minister de Maizière ist längst in den Sog der Affäre geraten.
Berlin - Fehler einzugestehen, ist nicht gerade eine Lieblingsdisziplin von Christian Dienst. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, vielen noch wegen seiner Vorwärts-Verteidigung in der Kunduz-Affäre bekannt, findet eigentlich immer einen Weg, um die Arbeit seines Hauses als plausibel zu erklären.

Umso bemerkenswerter ist deshalb der Auftritt des Kapitäns zur See am Mittwoch. Natürlich sei bei der erst jetzt bekannt gewordenen Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den späteren Nazi-Killer Uwe Mundlos "nichts absichtlich verschwiegen worden". Aber er gab auch zu, dass "nachlässig" mit der Information zu der Akte umgegangen worden sei. Die Äußerungen des Sprechers verdeutlichen die heikle Lage, in der sich der MAD und auch de Maizière nach dem Akten-Eklat befinden: Über Monate hinweg, genauer seit dem 12. März 2012, hatte weder der Geheimdienst noch das verantwortliche Ministerium den Bundestagsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) trotz besseren Wissens über die Existenz einer MAD-Akte informiert. Ob dies Absicht war oder nicht, spielt kaum noch eine Rolle, der Dienst muss bereits um seine Existenzberechtigung kämpfen.Die Affäre um die Akte, die eine Befragung von Mundlos durch den MAD während seiner Wehrdienstzeit im März 1995 wiedergibt, erreicht den Minister selbst. So musste das Verteidigungsressort einräumen, dass auch de Maizière schon Anfang März über die Existenz einer MAD-Akte informiert worden war. Offenbar kam aber niemand - auch nicht der Minister selber - auf die Idee, dies dem NSU-Ausschuss mitzuteilen. Dem Gremium wurde die Akte, die Hinweise auf eine versuchte Anwerbung des jungen Soldaten Mundlos als Quelle für die Behörden enthält, erst am Dienstag und nach hartnäckigen Recherchen des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) ausgehändigt. Parteiübergreifend sprach der Ausschuss von einem Skandal, der die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft der Behörden belege. Schnell gab es die ersten Forderungen nach dem Aus für den Militärgeheimdienst. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für einen kompletten Neuanfang aus, der nur durch die Abschaffung dieses Geheimdienstes erreicht werden könnte. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte, das Ende des MAD gehöre "ganz oben auf die politische Agenda". Wohl um die Lage zu deeskalieren, verschickte das Verteidigungsministerium eine vier Seiten lange Erklärung: Zwar sei das Verhalten des MAD "korrekt" gewesen, Mundlos habe wegen Auffälligkeiten befragt werden müssen. Dennoch gibt das Ressort zu, dass man den Ausschuss "bedauerlicherweise" nicht eigeninitiativ informierte, als erste Informationen über die Mundlos-Akte des MAD aufgetaucht seien.

Ströbele empört über Informationspolitik des Verteidigungsministeriums

 
Die Erklärung des Wehrressorts ist nichts anderes als die Bitte um Entschuldigung: Der Minister teile die Kritik des SPD-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy, dass die Nichtinformation trotz besseren Wissens im eigenen Haus "unsensibel" gewesen sei. Wer de Maizière kennt, ahnt, dass ihm ein solches Eingeständnis über Nachlässigkeiten in seinem Bereich schwer gefallen sein dürfte. Das Ministerium bekam demnach erstmals am 12. März die Information über eine Mundlos-Akte. Der MAD selber hatte diese zwar bereits vernichtet, da Mundlos seinen Wehrdienst beendet hatte. Allerdings hatte der Dienst im Jahr 1995 Kopien an drei Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Erst nach einer dringlichen Nachfrage des neuen MAD-Chefs im Sommer wurde beim Bundesamt Ende August die vollständige Kopie entdeckt. Die Rekonstruktion des Ministeriums wirft bei Abgeordneten neue Fragen auf. So hatte man beim MAD bereits am 29. August eine Kopie des Dossiers vom Verfassungsschutz bekommen. In der Antwort auf die Nachfrage des Politikers Ströbele, datiert auf den 31. August, beteuert das Ministerium jedoch weiter, es existiere "kein Aktenrückhalt" zu Mundlos. Dass man jedoch bereits eine Kopie der Originalakte auf dem Tisch hatte, wurde nicht erwähnt. Ströbele ist darüber empört. Ebenso wenig ausgeräumt wird der Verdacht, dass die MAD-Leute versuchten, Mundlos als Quelle für die Behörden zu werben. Am Dienstag hatte der neue Chef Ulrich Birkenheier dies noch vehement dementiert. Die Frage der Beamten, ob Mundlos "sich vorstellen könne, ihm bekannt gewordene Termine für Anschläge auf Asylbewerberheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden", sei nur ein Test gewesen, ob sich der junge Mann von der rechtsextremen Szene lösen wolle. In der neuen Erklärung des Verteidigungsministeriums liest sich das jetzt vorsichtiger. Zwar sei eine Werbung durch den MAD "zu keiner Zeit beabsichtigt" gewesen. Hätte Mundlos allerdings "positiv" auf die Offerte reagiert, wäre dies "für die zivilen Verfassungsschutzbehörden von Interesse" gewesen, und der MAD hätte dies dann auch "unverzüglich an diese weitergeleitet". Indirekt bestätigt de Maizières Ressort damit, dass der MAD quasi als Amtshilfe für die anderen Behörden durchaus eine mögliche Anwerbung von Mundlos auslotete.


De Maizière droht Vorladung vor den NSU-Ausschuss

 
Solche Anwerbungen sind aus der Affäre um die Zwickauer Terrorzelle bereits bekannt. So legen Ermittlungsakten nahe, dass der MAD den Kollegen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mindestens eine Quelle "übergab", die wichtige Informationen zu dem untergetauchten NSU-Trio lieferte. "Tristan", wie die Quelle später vom Landesverfassungsschutz in Thüringen geführt wurde, wurde im Jahr 2000 während seines Wehrdienstes vom MAD angesprochen und nach dem Trio befragt.Nach der Wehrdienstzeit, das jedenfalls legen die Akten nahe, wurde die Quelle vom MAD an den Verfassungsschutz übergeben. So gab "Tristan" bei einem konspirativen Treffen im März 2001 etwa den Hinweis, dass die drei Gesuchten in Chemnitz untergetaucht seien. Er gab außerdem den wertvollen Hinweis, dass sie dort "intensive Kontakte" zur örtlichen Sektion des Neonazi-Netzes "Blood & Honour" (B&H) unterhielten, nannte sogar Namen von Kontaktleuten von Mundlos. Dem MAD droht aber schon neuer Ärger durch die Ermittlungsbehörden. Denn auch das BKA und der Generalbundesanwalt hatten sich mehrfach beim MAD um Informationen zu Mundlos bemüht. Noch im Februar teilte die Abteilung II des Geheimdienstes in Köln dem BKA mit: "Es existiert keine Akte des MAD zu ihm." Gleichlautende Anfragen hatte auch der Verfassungsschutz bekommen, wo die Kopie der Akte schließlich gefunden wurde. Für den MAD und das Verteidigungsministerium ist der Aktenskandal keineswegs abgeschlossen: Der NSU-Ausschuss plant für Ende Oktober einen Vernehmungstag nur zum Thema Abschirmdienst und Mundlos-Akte. Die SPD will dafür bis zum Ende des Monats auch die Akten anfordern, die Thomas de Maizière zu dem MAD-Dossier vorgelegt wurden. Dass er so früh von der Angelegenheit wusste, könnte ihm am Ende sogar eine Vorladung bescheren.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mad-affaere-bringt-de-maiziere-in-erklaerungsnot-a-855459.html


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